In diesem Sommer können Urlauber ohne Sorge vor Streiks ihre Reisen antreten. In ihrem zähen Tarifstreit einigten sich die Bahn und die Gewerkschaft EVG auf einen erneuten Zeitplan für die Schlichtungsversuche. Daraus geht hervor, dass erneute Arbeitskämpfe frühestens ab Ende August erlaubt sind.
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Aktuelle Termine für das Schlichtungsverfahren
Das vereinbarte Schlichtungsverfahren des Tarifkonflikts soll am 17. Juli beginnen und ist aktuell bis zum 31. Juli 2023 angesetzt. Diese Informationen teilten der bundeseigene Konzern sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kürzlich mit.
Die Schlichtung soll die ehemalige Landespolitikerin und Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr von der SPD übernehmen.
Die Politikerin wird vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU unterstützt. Weil vor und während der Schlichtung die sogenannte Friedenspflicht gilt, sind während dieses Zeitraums weitere Warnstreiks ausgeschlossen.
Was folgt?
Nach der Schlichtung werden sich EVG-Mitglieder bei der Bahn via Urabstimmung darüber entscheiden, ob sie die Schlichtungsempfehlung annehmen oder ablehnen. Der Zeitraum der Abstimmung soll sich nach Informationen der Gewerkschaft auf etwa vier Wochen bis Ende August erstrecken.
Nach Informationen der Gewerkschaft sicherte die EVG bereits zu, auch nach der sich anschließenden Urabstimmung keine Streiks zu planen. Im Falle eines unbefristeten Votums sind jedoch unbefristete Streiks möglich.
Absagen für zusätzliche Warnstreiks
Generell einigten sich beide Seiten bereits in den vergangenen Wochen auf eine Schlichtung. Im Vorfeld waren die Tarifverhandlungen gescheitert. Im Anschluss kündigte die EVG die Urabstimmung an. Zudem sagte die Gewerkschaft Pläne für zusätzliche Warnstreiks nach dem Schlichtungsvorschlag der Bahn ab.
Schlichterin Heide Pfarr war beispielsweise als Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts– und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf oder als SPD Senatorin in Berlin tätig. Thomas de Maizière agierte unter der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundesinnenminister und Verteidigungsminister.
Lang andauernde Diskussionen über höhere Tarife
Bereits seit Februar dieses Jahres diskutieren die Deutsche Bahn und Gewerkschaft über höhere Tarife für etwa 180.000 Beschäftigte. Die EVG startete zudem Verhandlungen mit etwa 50 anderen Bahn-Unternehmen. Mittlerweile einigten sich die Parteien bereits auf einige Tarifabschlüsse.
Während des laufenden Tarifkonflikts im Mai rief die EVG bereits zu Warnstreiks auf.
Die damalige Forderung für Bahner belief sich auf ein Plus von 650 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll sich in den Augen der Gewerkschaft auf zwölf Monate erstrecken. Außerdem forderte die EVG mehrere strukturelle Anpassungen für Tarifverträge der DB.
Ablehnungen erster Vorschläge
Im Rahmen der Diskussionen signalisierte die Bahn die Bereitschaft, allen DB-Mitarbeitern zuerst 200 Euro mehr und ab August weitere 200 Euro zu bezahlen.
Zudem sprach sich der Konzern für eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro aus. Dieses Paket war der Gewerkschaft zu wenig. Sie monierten insbesondere die lange Laufzeit.
