Die Anzahl versendeter Briefe nimmt stetig ab. Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen kommunizieren mittlerweile über E-Mails oder anderweitige digitale Wege. Infolge dessen erfolgt der Blick in den Briefkasten immer seltener.
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Keine gesetzlichen Regelungen
Doch gibt es hierzulande vorgeschriebene Zeitabstände, innerhalb derer Bundesbürger in den Briefkasten schauen müssen? Dürfen außerdem Vermieter vorschreiben, wie häufig Mieter ihre Briefkästen leeren müssen?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Postzustellern ist eine Verpflichtung zur Entleerung von Briefkästen enthalten.
Diese Empfehlung legt die Deutsche Bundespost ebenfalls nahe. Dennoch liegt keine explizite gesetzliche Regelung vor.
Wann sind Sendungen automatisch zugestellt?
Dennoch sollten sich Empfänger vor Augen führen, dass Sendungen automatisch als zugestellt gelten, falls der Postzusteller diese in den Briefkasten geworfen hat. Ab diesem Zeitpunkt gelten etwaige Zahlungs- und Handlungsfristen auch dann, wenn der Briefkasten nicht regelmäßig geleert wird.
Wer den Briefkasten nicht regelmäßig kontrolliert, läuft Gefahr, dass wichtige Fristen versäumt werden. Deshalb drohen möglicherweise rechtliche Konsequenzen bei Zahlungsaufforderungen, Kündigungen oder Schreiben durch Behörden.
Zudem sollten Betroffene auch bei Urlaubsabwesenheit darauf achten, den eigenen Briefkasten regelmäßig zu leeren und auf wichtige Sendungen zu überprüfen.
Ausnahmen im Überblick
Ein Ausnahmefall liegt jedoch vor, wenn Betroffene aktuell in wichtige gerichtliche Verfahren involviert sind oder mit behördlichen Schreiben mit einer Fristsetzung für bestimmte Handlungsaufforderungen rechnen.
Erwarten Empfänger hingegen keine Behördenschreiben oder laufen keine gerichtlichen Verfahren, ist auch keine regelmäßige Leerung des Briefkastens notwendig.
Ungeleerter Briefkasten – unter diesen Umständen
Können Empfänger ihren Briefkasten nachweislich aus gesundheitlichen Gründen nicht leeren, gelten wiederum Sonderregelungen.
In dem Fall müssen Betroffene nach ihrer Genesung glaubhaft machen, dass eine Leerung des Briefkastens und die damit verbundene Annahme der Post nicht möglich war.
Dürfen Vermieter Leerungs-Zyklen vorschreiben?
Einige Hausordnungen sehen vor, dass Mieter ihre Briefkästen täglich leeren müssen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Eingangsbereich eines Hauses so sauber wie möglich zu halten. Zudem soll durch diese Maßnahme verhindert werden, dass nicht in den Briefkasten passende Sendungen einfach auf die Briefkästen oder in den Flur gelegt werden.
Experten von Mieterverein betonen im Gegenzug, dass Vermieter die Leerungs-Zyklen jedoch nicht vorschreiben dürfen.
Vorschriften für die Gestaltung des Briefkastens
Stellen Vermieter die Briefkästen, dürfen Mieter deren Gestaltung auch nicht verändern. Allerdings ist es Mietern erlaubt, auf den Briefkästen den Aufkleber „Keine Werbung bitte“ zu platzieren. Dieser Aufkleber darf jedoch keine Werbung an sich abbilden.
